Weitere Entscheidung unten: LAG München, 15.12.2015

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15   

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LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2016,16016)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.05.2016 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2016,16016)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2016,16016)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz - Eingruppierung

  • IWW

    § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § ... 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 78 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 263 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung, unzulässige; Beschwer; Klageänderung; Verwerfung; Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 263
    Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
    Dies gebietet der Sinn eines Rechtsmittelverfahrens, dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit zu geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rz. 13).

    Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend im Sinn von § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zu Grunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rn. 16 m. w. N.).

  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
    Es muss sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten (vgl. nur BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365; Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435; Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365).

    Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein (BGH, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435 m. w. N.; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226).

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen)

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
    Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein (BGH, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435 m. w. N.; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226).
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
    Es muss sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten (vgl. nur BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365; Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435; Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365).
  • BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15
    Es muss sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten (vgl. nur BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365; Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435; Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365).
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   LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15   

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https://dejure.org/2015,54020
LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2015,54020)
LAG München, Entscheidung vom 15.12.2015 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2015,54020)
LAG München, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 7 Sa 273/15 (https://dejure.org/2015,54020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 BetrAVG, § ... 119 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 26 SGB IV, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 346 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 108 GewO, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 2 AEUV, § 142 BGB, § 529 ZPO, § 533 ZPO, §§ 91, 97 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung; Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. etwa BAG v. 20.8. 2014 - 10 AZR 453/13 - NZA 2014, 1333 , Rz. 25).

    Überraschenden Klauseln muss ein "Überrumpelungseffekt" innewohnen, d.h. zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG v. 20.8. 2014 - 10 AZR 453/13 - NZA 2014, 1333 , Rz. 22).

    Erst wenn die Gefahr besteht, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen abgehalten wird, seine Rechte wahrzunehmen, ist eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB gegeben (BAG v. 20.8. 2014 - 10 AZR 453/13 - NZA 2014, 1333 ).

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Zum Versorgungsvertrag nach Ziffer 3.2 der PV 72 stellte das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Parallelurteilen vom 15.05.2012 (u.a. 3 AZR 610/11, NZA 2012, 1279) fest, dass alle vor dem 01.01.2002 eingestellten Arbeitnehmer der Beklagten nach einer zwanzigjährigen Betriebszugehörigkeit aufgrund betrieblicher Übung gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abschluss dieses Vertrages (entsprechend hier: Anlage K 1) hatten, sofern sie bei Erfüllung der Wartezeit durchschnittlich gute Beurteilungen sowie einen Gesundheitszustand aufwiesen, der eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten ließ.

    2010 hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) aus betrieblicher Übung (vgl. dazu BAG v. 15.5. 2012 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279) abgelöst.

    Die Beklagte hatte seit 1972 nahezu allen Mitarbeitern bei einer Betriebszugehörigkeit von maximal 20 Jahren ein mit vielfältigen Verbesserungen der Rechtsstellung der Arbeitnehmer auch noch im laufenden Arbeitsverhältnis verbundenes Versorgungsrecht erteilt und dadurch eine betriebliche Übung begründet (BAG v. 15.5. 2012 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279).

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04

    Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Die Klagepartei verkennt, dass das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade keine ausdrückliche Regelung der Rechte, die aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur einer Vereinbarung folgen oder eine Belehrung des Vertragspartners hierüber verlangt (vgl. BAG v. 01.02.2006 - 5 AZR 628/04 - NZA 2006, 682 ).

    Eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn die Vereinbarung eine Hauptleistungspflicht betrifft, die nicht durch Rechtsvorschriften bestimmt wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ; vgl. BAG v. 1.2. 2006 - 5 AZR 628/04 - NZA 2006, 682 , unter I 2 c der Gründe).

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Die Verpflichtung zu klarer und verständlicher Formulierung des Klauselinhalts besteht nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (BAG v. 19.1. 2011 - 3 AZR 621/08 - NZA 2012, 85 , Rz. 24).
  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Nur die übrigen Klauseln zu den weiteren, im Zusammenhang mit den Hauptleistungspflichten stehenden noch regelungsbedürftigen Fragen, unterliegen als Nebenabreden in vollem Umfang einer Inhaltskontrolle (BAG v. 12.3. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015, 676, Rz. 23 f.).
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Maßgeblich ist der Widerspruch zwischen den Erwartungen des Vertragspartners und dem Inhalt der Klausel (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - NZA 2014, 1076, Rz. 62).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    (vgl. BAG v. 12.9. 2006 - 9 AZR 686/05 - NZA 2007, 253 , Rz. 22).
  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Der Bundesgerichtshof bezieht sich in der klägerseits zitierten Entscheidung vom 30.6.1995 ( V ZR 184/94 - NJW 1995, 2637 ) seinerseits auf seine ständige Rechtsprechung, wonach es generell nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeit des für derartige Verträge zu erwartenden Personenkreises ankommt (BGH v. 30.10.1987 - V ZR 174/86 - NJW 1988, 558 ).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Diese Schutz- und Rücksichtnahmepflicht gilt auch hinsichtlich der Vermögensinteressen eines Arbeitnehmers (vgl. BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - Juris).
  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Auszug aus LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
    Beim 2. Absatz der Zustimmungsvereinbarung (Anlage 3a) handelt es sich entgegen der klägerischen Ansicht auch um keine, das Hauptleistungsversprechen einschränkende, verändernde oder ausgestaltende Regelung, weswegen eine Inhaltskontrolle möglich wäre (vgl. BAG v. 9.2. 2011 - 7 AZR 91/10 - Juris).
  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

    Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

    Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

  • BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01

    Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

    Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch

  • LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung

  • LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

    Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags

  • LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

    Abrechnungsanspruch - Stufenklage

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